Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. De Kempenaer Advocaten N.V. ist eine nach niederländischem Recht gegründete Aktiengesellschaft, die sich das Ausüben der Rechtspraxis im weitesten Sinne des Wortes zum Ziel setzt.
  2. Unter „De Kempenaer Advocaten“ wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen die De Kempenaer Advocaten N.V. verstanden. Unter Partner wird eine Person verstanden, die (indirekt) Aktien der De Kempenaer Advocaten N.V. besitzt. Unter Auftraggeber wird jeder andere als die De Kempenaer Advocaten N.V. verstanden, mit dem eine Rechtsbeziehung gemäß den nachfolgenden Artikeln 3 und 4 besteht oder unterstellt wird.
  3. Diese allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge bezüglich eines Auftrages, worunter auch jeder Folgeauftrag, geänderter oder ergänzender Auftrag fällt, der De Kempenaer Advocaten, den Partnern oder Personen, die im Arbeitsverhältnis von De Kempenaer Advocaten oder sonst wie für De Kempenaer Advocaten tätig sind, erteilt wird, wenn nicht vor dem Zustandekommen des Auftrages anderes vereinbart wurde.
  4. Ein Vertrag bezüglich eines Auftrages kommt erst dadurch zustande, dass der Auftrag von oder im Namen von De Kempenaer Advocaten angenommen wurde. De Kempenaer Advocaten kann dazu lediglich von bei der Kanzlei angestellten Rechtsanwälten vertreten werden.
  5. a) Alle Aufträge werden dafür angesehen, ausschließlich an De Kempenaer Advocaten erteilt und von diesen angenommen zu sein. In Abweichung von den Artikeln 7:404, 7:407, Absatz 2 und 7:409 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches sind die Partner sowie diejenigen, die für oder zu Gunsten von De Kempenaer Advocaten, ggf. im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, tätig sind, nicht persönlich verpflichtet oder haftbar und endet der Auftrag nicht durch ihren Tod, auch nicht, wenn es ausdrücklich die Absicht ist, dass Aufträge von bestimmten Personen ausgeführt werden.
    b) In Abweichung von Artikel 7:404 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches steht es De Kempenaer Advocaten immer frei zu bestimmen, von welchem Rechtsanwalt/welchen Rechtsanwälten die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Tätigkeiten ausgeführt werden.
  6. Wenn sich bei der Ausführung eines Auftrages ein Ereignis – worunter auch das Unterlassen verstanden wird – ergibt, das zur Haftung von De Kempenaer Advocaten führt oder führen kann, wird diese Haftung auf den Betrag beschränkt, auf den die von De Kempenaer Advocaten abgeschlossene Berufshaftpflichtund/oder Betriebshaftpflichtversicherung Anspruch verleiht, zuzüglich des Betrages der im Rahmen dieser Versicherungen anwendbaren Selbstbeteiligung. Wenn aus welchem Grund denn auch keine Leistung kraft den genannten Versicherungen stattfinden sollte, ist jede Haftung auf das Dreifache des an De Kempenaer Advocaten in der betreffenden Sache im betreffenden Kalenderjahr vom Auftraggeber gezahlten Honorars mit einem Maximum von 100.000 € beschränkt. Bei Vorsatz oder absichtlichem Leichtsinn von De Kempenaer Advocaten oder derjenigen, die für sie tätig sind oder gewesen sind, gilt diese Beschränkung nicht. Auf entsprechende Bitte hin werden über den Inhalt der Policebedingungen nähere Auskünfte erteilt werden.
  7. a) De Kempenaer Advocaten haftet nicht für Schäden infolge:
    • von ihr, bzw. nach Absprache mit dem Auftraggeber, hinzugezogenen Dritten. De Kempenaer Advocaten geht davon aus, und vereinbart hierbei, dass alle an sie erteilten Aufträge zugleich die Berechtigung beinhalten um eventuelle Haftungsbeschränkungen Dritter auch im Namen des Auftraggebers zu akzeptieren;
    • jeglicher illegaler bzw. bösartiger Verstöße innerhalb der elektronischen Daten oder des Systems von De Kempenaer Advocaten, welche bewirken dass die Funktionen der elektronischen Daten oder des Systems verformt, korrumpiert, manipuliert, kopiert, gelöscht, beseitigt oder verlangsamt werden.
    b) Der Auftraggeber bewahrt De Kempenaer Advocaten vor allen Ansprüchen von Dritten, die angemessenen Kosten des juristischen Beistandes darunter verstanden, die auf irgendeine Weise mit den für den Auftraggeber verrichteten Tätigkeiten zusammenhängen oder sich aus diesen ergeben, dies vorbehaltlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens De Kempenaer Advocaten.
  8. Nicht nur De Kempenaer Advocaten, sondern auch Personen, die zur Ausführung irgendeines Auftrages des Auftraggebers eingeschaltet wurden, können diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch nehmen. Dasselbe wird für frühere Mitarbeiter, einschließlich ihrer eventuellen Erben, gelten, wenn diese haftbar gemacht werden, nachdem sie die Kanzlei von De Kempenaer Advocaten verlassen haben.
  9. Wenn nicht schriftlich anderes vereinbart wurde, wird das Honorar anhand der gearbeiteten Stunden multipliziert mit den geltenden Tarifen, so wie diese von De Kempenaer Advocaten von Zeit zu Zeit festgesetzt werden. Daneben werden die für den Auftraggeber gezahlten Unkosten sowie ein Bürozuschlag, der auf einen Prozentsatz des Honorars festgesetzt wurde, in Rechnung gebracht werden. Dieser Zuschlag dient zur Deckung der allgemeinen Bürokosten (wie Versendung von regulärer oder eingeschriebener Post, Kosten für Telefon, Fax und elektronische Kommunikation, Kopierkosten und Dokumentfertigung). Alle genannten Beträge sind exklusive MwSt. De Kempenaer Advocaten ist berechtigt, die anwendbaren Tarife und den Prozentsatz der Bürokosten während des Vertrages anzupassen.
  10. a) Das Honorar zuzüglich der Auslagen, Bürokosten und Umsatzsteuer wird dem Auftraggeber in regelmäßigen Abständen mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen ab dem Datum der Gebührenrechnung in Rechnung gestellt.
    b) Einwände gegen eine Gebührenrechnung bzw. gegen die damit in Rechnung gestellten Tätigkeiten und/oder Kosten sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich gegenüber De Kempenaer Advocaten anzuzeigen. Falls nicht innerhalb dieser Frist bei De Kempenaer Advocaten ein schriftlicher Einwand eingegangen ist, gilt die Gebührenrechnung bzw. gelten die damit in Rechnung gestellten Tätigkeiten und/oder Kosten als anerkannt.
    c) Bei Überschreitung der vorstehend unter 10 a. angegebenen Zahlungsfrist ist der Auftraggeber von Rechts wegen in Verzug und schuldet er mit sofortiger Wirkung Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen (Handels-)Zinsen.
    d) Wenn De Kempenaer Advocaten Eintreibungsmaßnahmen gegen den Auftraggeber ergreift, gehen die außergerichtlichen Kosten bezüglich dieser Eintreibung zu Lasten des Auftraggebers, dies mit einem Minimum von 15 % des Saldos der offenstehenden Gebührenrechnungen und einer Untergrenze von 500,- €.
  11. De Kempenaer Advocaten ist immer berechtigt, für die verrichteten oder noch zu verrichtenden Tätigkeiten einen Vorschuss zu verlangen. Die Tätigkeiten können ausgesetzt werden, wenn die von De Kempenaer Advocaten versandten Gebührenrechnungen nicht rechtzeitig bezahlt wurden oder wenn kein Vorschuss zur Deckung der Tätigkeiten vorhanden ist. Ein erhaltener Vorschuss wird mit der letzten Gebührenrechnung verrechnet.
  12. De Kempenaer Advocaten ist aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften (einschließlich des Gesetzes zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) verpflichtet, die Identität des Auftraggebers festzustellen und unter Umständen ungewöhnliche Transaktionen bei den Behörden zu melden. Durch Auftragserteilung an De Kempenaer Advocaten bestätigt der Auftraggeber, dass ihm dies bekannt ist und soweit erforderlich er diesem zustimmt.
  13. Auf das Rechtsverhältnis zwischen De Kempenaer Advocaten und dem Auftraggeber ist niederländisches Recht anwendbar. Alle Streitfälle, die sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und De Kempenaer Advocaten ergeben, können zur Schlichtung ausschließlich dem zuständigen Richter in Arnheim, Niederlande, vorgelegt werden. Ansprüche auf Schadenersatz verfallen, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres nach deren Entdeckung beim zuständigen Richter anhängig gemacht wurden. Wenn De Kempenaer Advocaten als klagende Partei auftritt, hat sie die Option, den Streitfall bei einem ohne diese Klausel zuständigen Richter anhängig zu machen.
  14. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in niederländischer, englischer und deutscher Sprache erhältlich. Im Falle irgendeines Streites über den Inhalt oder den Tenor dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ausschließlich der niederländische Text und dessen Bedeutung bindend sein.
  15. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden am 13. Oktober 2015 bei der niederländischen Industrie- und Handelskammer in Arnhem, Niederlande, hinterlegt.